Andreas Babler wollte mit seinem „Zukunftsforum“ die große ORF-Reform einläuten. Doch ausgerechnet bei einer Debatte über Österreichs Medienzukunft steht der ORF im Mittelpunkt, während Kritik an der Einbindung privater Medien laut wird. Genau davor habe ich gewarnt: Ein handverlesenes Forum kann keinen offenen Diskurs über die Zukunft des Medienstandorts ersetzen. Und bezahlen sollen die Österreicher den ORF weiterhin über die Haushaltsabgabe.

Gestern im ZiB Talk wurde es beim Thema ORF interessant: Plötzlich übernimmt die ÖVP Forderungen, für die wir Freiheitliche seit Jahren kämpfen – weg von der ORF-Zwangsgebühr, hin zu einer schlankeren Struktur und einer anderen Finanzierung. Nur: Reden ist billig. Schon im Parlament kann die ÖVP beweisen, ob sie es ernst meint oder ob das nächste PR-Manöver bereits wieder vorbei ist.

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Ein verurteilter Islamist mit Waffenverbot und Meldeauflage verlässt Österreich – und wird wenig später in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Ein wegen Folter zu acht Jahren verurteilter Ex-Assad-Funktionär verschwindet ebenfalls aus Österreich.

Zwei unterschiedliche Fälle, aber eine zentrale Frage: Hat Innenminister Gerhard Karner bekannte Gefährder und verurteilte Straftäter überhaupt noch unter Kontrolle?

Ich habe parlamentarische Anfragen eingebracht und will wissen, wie groß dieser blinde Fleck wirklich ist.Christian Hafenecker, Daily Hafi, FPÖ, Gerhard Karner, Innenminister Karner, Innenministerium, Sicherheit Österreich, Terrorismus Österreich, Islamist, Islamischer Staat, IS, IS Terrorist, Gefährder, Terrorverdächtiger, Extremismus, DERAD, Deradikalisierung, Muslimbruderschaft, Staatsversagen, Sicherheitsversagen, Österreich, Wien, Syrien, Assad Regime, Folterprozess, Anna Sporrer, Justizministerium, parlamentarische Anfrage, Herbert Kickl, FPÖ aktuell, österreichische Politik, Politik Österreich, Migration, innere Sicherheit

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🇩🇪 43,8 % AfD in Sachsen-Anhalt – 🇦🇹 38,5 % FPÖ im aktuellen österreichischen Wahltrend.

Was in Magdeburg passiert ist, sollte man sich auch in Wien sehr genau ansehen: Ehemalige Nichtwähler kehren zurück, die traditionellen Volksparteien verlieren massiv und politische Ausgrenzung verhindert den Aufstieg der stärksten Kraft offensichtlich nicht.

Im neuen Daily Hafi analysiere ich, welche Parallelen es zu Österreich gibt – und wo man bei diesem Vergleich vorsichtig sein muss.

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Liebe Freunde, heute schaut ganz Deutschland nach Sachsen-Anhalt. Vor fünf Jahren lag die CDU bei 37 Prozent und die AfD bei knapp 21 Prozent. Heute sehen die letzten Umfragen dieses Verhältnis beinahe auf den Kopf gestellt: AfD über 40 Prozent, CDU nur noch etwas über 20. Wenn das heute tatsächlich so kommt, dann ist das nicht irgendeine Landtagswahl. Dann ist das ein politisches Erdbeben – und möglicherweise der Anfang vom Ende der sogenannten Brandmauer.

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Wer hat euch verraten? Christdemokraten! Es sind die Scheinkonservativen, die in der täglichen politischen Rhetorik vorgeblich konservative Standpunkte propagiert, diese aber – ebenso wie ihre Wähler – überall in Europa verraten haben. Und genau deshalb sind CDU, ÖVP und Co. auf dem absteigenden Ast. Gerald Grosz rechnet in seinem neuen Buch „Ausgemerzt: Das Ende der Scheinkonservativen“ so richtig ab. Mehr dazu bei der Präsentation des neuen Bestsellers.

Dürre 2026 – doch die Katastrophenregierung ist noch immer handlungsunfähig. Den Landwirten wird einfach nicht geholfen. Was es jetzt so dringend braucht, erfahrt ihr bei dieser Pressekonferenz!

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Am Küniglberg wird munter Postenschacher betrieben, während die Österreicher weiterhin mit einer Zwangsgebühr belastet werden. Es reicht! Wir wehren uns gegen die derzeitigen Zustände im ORF – unter anderem mit einer Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor. Mehr dazu in dieser Pressekonferenz.

Clemens Pig ist noch gar nicht ORF-Generaldirektor – und trotzdem werden bereits weitreichende Personalentscheidungen für die Zukunft des ORF getroffen. Für mich zeigt sich am Küniglberg einmal mehr das alte System aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft.

Deshalb bringen wir Freiheitliche eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung Pigs bei der KommAustria ein. Dazu kommen die Debatte um die ORF-Zwangsgebühr und der Versuch, die Finanzierung des ORF langfristig politisch abzusichern.

Im neuen Daily Hafi zeige ich, was hinter dem „Phantom-Direktor“ steckt und warum der ORF endlich grundlegend reformiert werden muss.

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