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Die Strompreise gehen durch die Decke. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich Energie noch leisten können. Besonders vor dem Winter ist das eine mehr als katastrophale Entwicklung. Fakt ist: Leistbare Strompreise gibt es nur mit einer FPÖ! Mehr dazu in dieser Pressekonferenz!

ÖVP-geführtes Innenministerium und BVT haben 2015 einen syrischen Folter-General unter falscher Identität nach Österreich gebracht und ihn sogar im Asylverfahren unterstützt. Der Mann sitzt heute wegen Folter, sexueller Gewalt und schwerer Körperverletzung in Wien in U-Haft. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert volle Aufklärung, spricht von einem „tiefen schwarzen Staat“ im Innenministerium und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

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Die ÖVP fährt aus Angst vor Aufklärung wilde Angriffe auf die Volksanwaltschaft – ohne jede Faktenbasis. Während Gerstl und Hanger selbst unter schweren Vorwürfen stehen, versuchen sie, unabhängige Kontrollorgane zu diskreditieren. Am Ende aber kommt die Wahrheit ans Licht: Ein Gericht bestätigt, dass Hangers Anschuldigungen gegen FPÖ-Landesrat Luisser frei erfunden waren.

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Es braucht nationale Souveränität in Asyl- und Sicherheitsfragen. Gemeinsam mit Ungarn kämpfen wir gegen die zunehmende Übergriffigkeit supranationaler Institutionen. Mehr dazu in dieser Pressekonferenz mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó.

Die Stellungnahmen zur StVO-Novelle der Ampelregierung sind verheerend: ÖAMTC, ARBÖ, Datenschutzbehörde und sogar das SPÖ-Justizministerium sehen massive Grundrechtsprobleme, Überwachung des öffentlichen Raums und den Einstieg in Citymaut-Systeme. Millionen Autofahrer würden finanziell belastet und überwacht, während der ländliche Raum im Stich gelassen wird. Die FPÖ fordert deshalb das sofortige Aus für dieses Gesetz und betont Mobilität als Grundrecht.

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Bild: BKA / Paul Gruber

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Das Steuergeld fließt munter an parteinahe Vereine. Der NGO-Wahnsinn eskaliert, doch man bekommt das Gefühl nicht los, dass die Aufklärung behindert wird. Das darf und kann es nicht sein! Mehr dazu in diesem Pressestatement!

Der Fall des ÖVP-Verfassungssprechers Wolfgang Gerstl zeigt erneut, wie tief der schwarze Sumpf reicht: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch, mutmaßlicher Nötigung und Eingriffen in den freien Willen der Wähler. Die FPÖ fordert die umgehende Auslieferung des ÖVP-Funktionärs an die Justiz und eine lückenlose Aufklärung. Ein Skandal, der zeigt: Die ÖVP untergräbt die Demokratie – und wir Freiheitliche sind die einzigen, die das offen ansprechen.

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