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Presseaussendungen

Budget: NÖ ist verkehrspolitisches Krisengebiet

NR Hafenecker kritisiert die stiefmütterliche Behandlung Niederösterreichs im Budget

„Es ist besorgniserregend wie gleichgültig SP und VP die Anliegen und Bedürfnisse der NÖ Bürger behandeln. Am Bahnsektor waren wir vor 100 Jahren besser aufgestellt als heute, hochrangige Straßen im Süden und Norden des Landes werden uns verwehrt und die Breitbandoffensive ist abgeblasen!“, kommentiert der stv. Vorsitzende des parlamentarischen Verkehrsausschusses, NR Christian Hafenecker die heutige Budgetdebatte zum Verkehr.

 

„Gerade der ländliche Raum, hier im Speziellen die Regionen ganz im Norden und ganz im Süden des Landes sind von Abwanderung von Bevölkerung und Betrieben geprägt. Diese Entwicklung kann nur durch Investitionen in die Verkehrswege gestoppt werden, hier bleibt man aber weiter säumig. Die S34 ist noch immer nicht umgesetzt und in Sachen Waldviertelautobahn betreibt die ÖVP Blockadepolitik der übelsten Sorte. Sich für den ländlichen Raum einzusetzen sieht anders aus“, so Hafenecker weiter.

 

Auch im Hinblick auf die gestoppte Breitbandoffensive spart der Abgeordnete nicht mit Kritik: „Die Regierungsparteien spielen hier Ping-Pong und schieben sich die Schuld für ihr Versagen in diesem Zusammenhang gegenseitig zu. Davon haben weder Wirtschaftstreibende, Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, Touristen oder Schüler etwas. Nach der Eisenbahnbefreiung unseres Bundeslandes werden wir nun auch im Hinblick auf neue Technologien zu Hinterwäldlern degradiert. Diese Regierung ist unfähig Probleme zu erkennen und die richtigen Maßnahmen daraus abzuleiten. Mit diesem Budget erklärt sie einmal mehr den vollkommenen politischen Bankrott“.

 

 

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