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Presseaussendungen

FP-Hafenecker: Verkehrsministerin Bures nimmt S34 überhaupt nicht ernst!

Beantwortung einer Anfrage des Vizeobmanns des Verkehrsausschusses zur Traisental Schnellstraße ist blanker Hohn

Die Beantwortung seiner Anfrage bezüglich der Traisental Schnellstraße S34 durch SP-Verkehrsministerin Doris Bures ruft beim Obmann-Stv. des parlamentarischen Verkehrsausschusses NAbg. Christian Hafenecker Verärgerung hervor.

 

„Auf konkrete Fragen antwortet Ministerin Bures fast ausschließlich mit Floskeln. Besonders verhöhnend ist allerdings ihre Antwort auf meine Frage, wann mit dem Bau der S34 begonnen wird: Die ASFINAG plane, im ersten Quartal 2014 den Antrag zur Einleitung des UVP-Verfahrens einzubringen. Das erste Quartal war aber zum Zeitpunkt der Beantwortung am 18.3.2014 schon fast um. Bei solchen Antworten muss man sich schon fragen, ob Frau Minister Bures das Parlament für blöd verkaufen will“, kritisiert Hafenecker.

 

Angefragt um den genauen Finanzierungsplan der Traisental Schnellstraße, gab Bures lediglich zur Auskunft, dass dieser im „mittelfristigen Bauprogramm der ASFINAG abgebildet sei“.

 

„Insgesamt ist die Beantwortung meine Anfrage durch Verkehrsministerin Bures schlichtweg ein Witz. Offenbar nimmt sie das Thema Traisental Schnellstraße überhaupt nicht ernst und vernachlässigt damit auch die Interessen der Bevölkerung unserer Region. Ich behalte mir daher vor, darüber eine Debatte im Plenum des Nationalrates zu fordern“, schließt der Obmann-Stellvertreter des Verkehrsausschusses.

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