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Presseaussendungen

Antrag: Nein zum ÖVP-Pflegegeldraub

Unsere Pflegebedürftigen haben sich diese soziale Kälte nicht verdient

„Die ÖVP hat unter der Führung von Josef Pröll ganz offenbar den letzten Funken Anstand verloren. Das Budget auf dem Rücken pflegebedürftiger Personen zu sanieren und Pflegestufen abzuwerten bzw. zu streichen ist das allerletzte. Zu vermissen ist auch der Aufschrei des Landeshauptmannes, der sich früher so etwas nicht bieten lassen hätte!", sagt LAbg. Christian Hafenecker.

 Für die Freiheitlichen ist klar, dass dieses Verbrechen am Sozialsystem nicht akzeptiert werden kann und im schlimmsten Fall vom Bundesland Niederösterreich abgefedert werden muss.

 „Ich habe im Zuge unseres Antragspaketes „Familienrettungsschirm" einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, bei der Bundesregierung gegen diese Maßnahmen zu protestieren. Sollte es darauf keine Reaktionen geben, ist für mich klar, dass das Land Niederösterreich für den Bund einspringen muss!", so Hafenecker.

 Abschließend appelliert der Abgeordnete an alle Parteien im NÖ Landtag: „Bringen wir den pflegebedürftigen Menschen in unserem Bundesland jene Wertschätzung entgegen, die sie verdient haben. Schicken wir dieses unsoziale Sparpaket zurück nach Wien!"

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