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Presseaussendungen

ÖVP und SPÖ schicken unsere Soldaten in den Krieg!

Schwarz und Rot gefährden innere Sicherheit und spielen mit dem Leben der Soldaten

Scharfe Kritik übt der FPNÖ-Wehrsprecher LAbg. Christian Hafenecker an der Ablehnung seines Antrages „Nein zu einem Bundesheer-Battlegroup-Einsatz in Libyen" im NÖ Landtag durch ÖVP und SPÖ.

„Die Aufgabe dieser Battlegroup in Libyen ist nicht die Friedenssicherung, sondern die militärische Unterstützung der gegen das Gadafi-Regime kämpfenden Rebellen. Durch eine Beteiligung des Bundesheeres an diesem Einsatz würde man das Leben unserer Soldaten fahrlässig aufs Spiel setzen, wozu wir Freiheitliche auf keinen Fall unsere Zustimmung geben werden. Außerdem ist dieser Bundesheer-Einsatz mit der österreichischen Neutralität absolut unvereinbar. Dass ÖVP und SPÖ diese Tatsachen einfach negieren, ist grob fahrlässig und verantwortungslos", erklärt Hafenecker.

Der Abgeordnete bekräftigt die Forderung der FPÖ, wonach eine Bundesheerbeteiligung an der Libyen-Battlegroup strikt abzulehnen sei.

„Ich frage mich, wie Schwarz und Rot es der Bevölkerung erklären wollen, wenn einer unserer Soldaten in Libyen verletzt wird oder gar umkommt. Zudem kommt noch die Gefahr, dass Österreich durch diesen aktiven Eingriff in den Libyen-Konflikt ins Fadenkreuz des islamistischen Terrors gerückt wird. Wir Freiheitliche sind  für derartige „Kriegsspiele" auf Kosten unserer Soldaten und der gesamten Bevölkerung nicht zu haben. Jeder NÖ Abgeordnete, der für eine Bundesheer-Beteiligung an dieser Libyen-Battlegroup ist, macht sich damit für all diese Horrorszenarien mitverantwortlich. Der umfassende Heimatschutz muss in Österreich sichergestellt werden und nicht in den Kriegsgebieten Nordafrikas!", so LAbg. Hafenecker abschließend.

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