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Presseaussendungen

Abstimmung zu kilometerbezogener PKW-Maut entlarvt rot-schwarze Heuchler!

SPÖ & ÖVP lehnten FP-Antrag gegen EU-Anschlag auf Pendler ab, obwohl sie in Medien FP-Standpunkt teilten

Als „Heuchler in Reinkultur“ und „wie eh und je zusammenklebendes Versagerduo“ bezeichnet FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA, Obmann-Stellvertreter des Verkehrsausschusses, SPÖ & ÖVP, nachdem beide Parteien einen freiheitlichen Antrag gegen die Pläne der EU-Kommission, Österreich zukünftig eine kilometerbezogene PKW-Maut aufzuzwingen, im Nationalrat abgelehnt haben.

„Eine kilometerbezogene Autobahnmaut wäre ein regelrechter Anschlag auf den ländlichen Raum und die hunderttausenden Pendler in diesem Land, der noch dazu ein Mehr an Bürokratie bringen würde. Auszahlen täte sich eine solche Maut laut Studien erst ab 5 Cent pro Kilometer. Damit würden einen Arbeitnehmer, der beispielsweise täglich von Hainfeld nach Wien pendelt und dabei die Autobahn benutzt, jährliche Mehrkosten von rund 650 Euro treffen, Pendler aus dem Bezirk St. Pölten nach Wien sogar mehr als 1700 Euro.  Sofort nach Bekanntwerden dieser Brüsseler Wahnsinnsidee haben sich SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried, Vertreter der ÖVP und der rot-schwarzen Autofahrerclubs ÖAMTC sowie ARBÖ medienwirksam dagegen gestellt, Ernsthaftigkeit dahinter ist aber weniger als Wasser in der Wüste zu finden, wieder einmal haben wir Freiheitlichen Rot & Schwarz der reinen Sprechblasen-Produktion überführt“, so Hafenecker.

Das groß angekündigte „freie Spiel der Kräfte im Parlament“ sei nichts anderes als ein riesiges Täuschungsmanöver, in Wahrheit hätten SPÖ & ÖVP überhaupt nichts dazugelernt und würden ihre Koalition der Handlungsunfähigkeit offenbar noch bis zum Wahltermin im Oktober fortsetzen.

„Diese Abstimmung hat eines wieder ganz deutlich gezeigt: Nur die FPÖ schützt die Bürger vor Anschlägen aus Brüssel, während SPÖ & ÖVP dazu weder Mut noch Willen besitzen. Wir Freiheitlichen erteilen jeglichen Aktionen der EU in Richtung einer kilometerbezogenen Maut eine klare Absage und leisten Widerstand!“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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