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Presseaussendungen

Abgeschobene, zurückkehrende Asylwerber werden mit Steuergeld belohnt!

Laut Anfragebeantwortung durch VP-Innenminister Sobotka werden auch bei wiederholter Abschiebung 50 Euro Zehrgeld ausbezahlt

„Das Asylchaos dieser rot-schwarzen Bundesregierung und von ÖVP-Innenminister Sobotka  treibt immer ärgere Blüten“, übt FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA harsche Kritik. Grund dafür ist die Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten durch den VP-Innenminister betreffend nach Österreich zurückkehrende, jedoch bereits abgeschobene Asylwerber. „Aus Polizeikreisen hört man immer wieder, dass abgeschobene Asylwerber wieder in unser Land einreisen, neue Asylanträge stellen und so  weitere Abschiebungen provozieren, vielfach mit dem bloßen Ziel, das bei der Abschiebung ausbezahlte Handgeld weitere Male zu kassieren.  Diese unerhörte Praxis gibt ÖVP-Innenminister Sobotka in seiner Anfragebeantwortung zu, will aber nicht wissen, wie viele Asylwerber so die Steuerzahler abzocken“, führt Hafenecker aus.

Konkret erklärt der Innenminister, dass an mittellose Fremde bei der Abschiebung ein „Zehrgeld“ in der Höhe von üblicherweise 50 Euro bezahlt wird „und zwar gegebenenfalls auch bei wiederholter Abschiebung“. Fragen, wie viele abgeschobene Asylwerber seit 1. Jänner 2015 wie oft zurückgekehrt sind und wie hoch die Ausgaben für deren Zehrgeld war, beantwortete Sobotka nicht, da „entsprechende Statistiken“ dazu nicht geführt würden.

„Damit haben wir es Schwarz auf Weiß: Asylforderer werden für das verhöhnen unseres Rechtsstaats auch noch mit Steuergeld belohnt. Bei dem, was SPÖ & ÖVP, insbesondere Innenminister Sobotka, hier zulassen, kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Während Rot & Schwarz die Bürger mit Steuern in Rekord-Höhe zur Kasse bitten und ihnen dafür auch noch eine Leistung nach der anderen kürzen, lassen sie abgeschobene Asylanten rotzfrech abkassieren. Um diese rot-schwarze Bundesregierung ist wahrlich nicht schade“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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