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Presseaussendungen

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen illegalen Flüchtlingstransport!

FP-Anzeige nach ORF-„Fluchthelfer“-Weltjournal folgten keine Ermittlungen, Wegschauen der StA ist skandalös

In seiner Ausgabe vom 16. September 2015 berichtete das ORF-Auslandsmagazin „Weltjournal“ über die Situation von Flüchtlingen in Ungarn. Dabei begleitete das ORF-Team auch einen PKW-Konvoi, der von Wien aus nach Budapest aufbrach, um Flüchtlinge von dort illegal nach Österreich zu holen, noch dazu wurde eine „Fluchthelferin“ direkt auf der Fahrt nach Budapest interviewt. FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA brachte daher eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verstößen gegen das Fremdenpolizeigesetz bzw. Beihilfe und Unterlassung einer Anzeige durch das ORF – Team  bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein. Nun wurde ihm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet hat.

 

„Im Fremdenpolizeigesetz ist die Förderung der rechtswidrigen Einreise Fremder klar unter Strafe gestellt, der ORF filmt einen ganzen Konvoi sogenannter „Fluchthelfer“, merkt dazu sogar noch an, dass deren Handeln gegen das Gesetz verstößt und die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben oder ob die gutmenschelnde Asyllobby auch schon rechtliche Narrenfreiheit besitzt“, übt Hafenecker harsche Kritik.

 

Gerade in Zeiten wie diesen, wo erst vor wenigen Tagen in Salzburg zwei als Flüchtlinge getarnte mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen wurden, dürfe die Staatsanwaltschaft nicht einfach wegschauen, wenn in großem Stil illegal Menschen über die Grenze in unser Land gekarrt werden.

 

„Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft, dass sie sich auf die Einhaltung der Gesetze konzentriert und nicht durch bewusstes Wegschauen linksliberale Politik im Sinne der Asyllobby betreibt. Denn eine derartige Vorgangsweise ist skandalös und spielt IS-Terroristen in die Hände, welche die Flüchtlingsroute als Tür nach Europa nutzen!“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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