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Presseaussendungen

Durchgriffsrecht verschärft Asylchaos im Bezirk weiter

1,5 Prozent pro Gemeinde ist nur Richtwert, Anhaltender Zustrom könnte auch Asylwerberzahl im Bezirk steigen lassen

„Das von SPÖ, ÖVP und Grünen ausgepackelte Druchgriffsrecht des Bundes bei der Asylwerberunterbringung entmündigt nicht nur die Gemeinden, sondern könnte auch das Asylchaos im Bezirk Lilienfeld weiter verschärfen“, übt FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA harsche Kritik. Laut dem präsentierten Gesetzesentwurf soll die Anzahl der untergebrachten Asylwerber pro Gemeinde jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen, wobei diese Quote von der Bundesregierung jederzeit nach oben gesetzt werden kann.

 

„Bei dieser Zahl handelt es sich allerdings bloß um einen Richtwert, das heißt, es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Gemeinden wie Lilienfeld, Hainfeld, Mitterbach oder Annaberg, die bereits jetzt diese Zahl schon mehr als übererfüllen, entlastet werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die rot-schwarze Bundesregierung in jenen Kommunen, welche noch keine Asylwerber aufgenommen haben oder diese Quote nicht erfüllen, weitere Flüchtlinge unterbringen wird. Ein Anstieg der bisher rund 400 im Bezirk lebenden Asylwerber ist damit angesichts des anhaltenden, unkontrollierten Zustroms nach Österreich quasi vorprogrammiert“, so Hafenecker.

 

Die FPÖ werde im Nationalrat auf jeden Fall gegen dieses „Durchgriffsrecht“, für das Rot-Schwarz-Grün sogar die Verfassung ändern, stimmen.

 

„Eine derartig einschneidende Verfassungsänderung muss einer Volksabstimmung unterzogen werden, wie sie die FPÖ fordert. Überhaupt sollten Rot & Schwarz  anstatt  Symptombekämpfung zu betreiben, sofort wieder Grenzkontrollen einführen. Nur so kann dem Asyl- und Schlepperchaos Einhalt geboten werden“, legt der freiheitliche Nationalrat dar und fordert die Bürgermeister des Bezirks, insbesondere die Ortschefs und Landtagsabgeordneten Bader und Thumpser auf, scharfen Protest bei ihren Parteikollegen in der Bundesregierung gegen dieses Gesetz einzulegen.

 

„Wenn die schwarz-roten Bürgermeister unseres Bezirks den völligen Entzug ihrer Kompetenzen bei der Asylwerberunterbringung aus Parteiräson kommentarlos hinnehmen, stehlen sie sich aus der Verantwortung. Denn hier geht es um das Wohl und die Zukunft unserer Bevölkerung, die nicht die Zeche für das Totalversagen der Regierung in der Asylpolitik zahlen darf“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

 

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