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Presseaussendungen

Unkontrollierte Flüchtlinge und ÖBB-Sonderzüge völlig unverständlich

Anfragen an Innenministerin und Verkehrsminister sollen Aufklärung über Sicherheit und Kosten bringen

Tausende Flüchtlinge sind in den letzten Tagen mit Zügen aus Budapest auf Wiener Bahnhöfen angekommen, entweder um in Österreich zu bleiben oder nach Deutschland weiterzureisen. Die ÖBB haben laut Medienberichten bereits Sonderzüge eingeschoben. Sowohl die ungarische als auch die österreichische Polizei führen aufgrund des großen Zustroms keine Kontrollen der Asylwerber mehr durch. FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, MA zeigt sich hinsichtlich der Sicherheit besorgt, er wird daher Anfragen an VP-Innenministerin Mikl-Leitner und SP- Verkehrsminister Stöger stellen.

 

„In unserem Land befinden sich tausende Menschen, von denen weder bekannt ist, wer sie sind, woher sie kommen noch was ihr Fluchtgrund ist. Dabei droht die Terrormiliz „Islamischer Staat“ immer wieder, Kämpfer in der Masse der Flüchtlinge nach Europa zu schleusen, erst im Juni sagte Frontex-Chef Rösler gegenüber Medien, dass diese Gefahr an allen EU-Außengrenzen bestehe. Vom Sicherheitsaspekt her ist es völlig unverständlich, dass man diese Asylwerber nicht überprüft und einfach ziehen lässt“, so Hafenecker, der von Mikl-Leitner unter anderem wissen will, ob sie garantieren könne, dass unter diesen Flüchtlingen keine IS-Angehörigen seien und ob die Züge der ÖBB, welche Asylwerber Richtung Deutschland transportieren, überwacht werden.

 

Ebenso fordert der freiheitliche Abgeordnete Aufklärung über die Kosten und Sicherheitsmaßnahmen jener Züge, insbesondere der Sondergarnituren, welche die Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland transportieren.

 

„Immerhin handelt es sich bei den ÖBB um ein teilstaatliches Unternehmen, die Steuerzahler haben daher ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die für diese Transfers aufgewendeten Mittel waren. Nicht zuletzt muss Verkehrsminister Stöger auch die Frage beantworten, welche Sicherheitsvorkehrungen, sowohl für die Passagiere als auch für die Flüchtlinge selbst in diesen Zügen getroffen werden“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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