Video

Presseaussendungen

Weitere Belastung für Bürger durch Steuer über die Hintertür

Bundesregierung kürzt Ertragsanteile für Gemeinden und wälzt ihr Finanzchaos auf Steuerzahler ab

Wenig überrascht zeigt sich FP-Bezirksparteiobmann NAbg. Christian Hafenecker darüber, dass die Ertragsanteile des Bundes an die Länder heuer um 5 Prozent sinken sollen. Dies geht aus dem Abgeordneten vorliegenden Informationen hervor und würde besonders die Gemeinden schwer treffen.

"Wir haben immer davor gewarnt, dass Rot & Schwarz ihre Milliardenpakete für Pleitestaaten, das Desaster rund um die wiederverstaatlichte Hypo und die Zeche für ihr völliges finanzpolitisches Scheitern auf die Bürger abwälzen. Mit dem erstmaligen Kürzen bei den für die Gemeinden wichtigen Ertragsanteilen seit dem Krisenjahr 2009 geschieht dies nun. Die Folge werden Gebührenerhöhungen und weitere Einsparungen sein. Damit führt die Bundesregierung eine Steuer über die Hintertür ein", so Hafenecker.

Diese Entwicklung sei ein "Offenbarungseid der völligen politischen Kurzsichtigkeit von Rot und Schwarz", da in den Gemeinden gewichtige Entscheidungen unmittelbar an der Bevölkerung getroffen werden", so Hafenecker.

"Der Bezirk Lilienfeld leidet beispielsweise massiv unter Abwanderung, Infrastrukturschwächen und Rekord-Arbeitslosigkeit, diese Probleme müssen gelöst werden. Anstatt Milliarden für Griechenland, die Hypo, zweifelhafte Prestigeobjekte oder die gescheiterte 'Neue Mittelschule' zu verpulvern, sollten SPÖ und ÖVP die Gelder dorthin geben, wo sie gebraucht werden: nämlich in die Gemeinden. Die Bürger dürfen nicht für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung bestraft werden", so Hafenecker.

 

 

 

zurück zur Übersicht