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Presseaussendungen

Rot-schwarze Aufschubwelle im Verkehrsausschuss

FP-Antrag für Rechtsabbiegen bei Rot wurde von Regierungsparteien vertagt

Verärgert zeigt sich der Vize-Obmann des parlamentarischen Verkehrsausschusses, NAbg. Christian Hafenecker, über die Vertagung des freiheitlichen Antrages für „Rechtsabbiegen bei Rot“ im Ausschuss durch SPÖ und ÖVP.

 

„Sowohl das Land NÖ als auch die Stadt Linz haben sich bereits auf unsere Initiative hin für die Erlaubnis von Rechtsabbiegen bei roten Ampeln ausgesprochen. In unserem Antrag im Parlament fordern wir daher auch die Einrichtung eines ersten Testbereichs, für den Linz sehr geeignet wäre. Doch die beiden Regierungsparteien mauern hier nur und reden sich schwammig auf eine allfällige Reform der Straßenverkehrsordnung aus. Interessanterweise stimmte auch der NÖ ÖVP-Abgeordnete Rädler für die Vertagung unseres Antrages, obwohl seine Parteifreunde im NÖ Landtag bereits zugestimmt haben“, kritisiert Hafenecker.

 

Da der Antrag für Rechtsabbiegen bei Rot nicht der einzige ist, der aktuell vertagt wurde, sieht Hafenecker bei SPÖ und ÖVP „gefährliche Lähmungserscheinungen“.

 

„Diese Regierung bringt nichts zustande und kann nur aufschieben oder mauern, obwohl es schon 5 nach 12 ist. Besonders in der Verkehrspolitik, von der die Bürger tagtäglich betroffen sind, ist so ein Verhalten absolut inakzeptabel“, schließt NAbg. Christian Hafenecker.

 

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