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Presseaussendungen

Skandalöses Schauspiel der Regierungsparteien im Petitionsausschuss

Nachdem SPÖVP parlamentarische Usancen mit Füßen getreten haben und Bürgerinteressen in Sachen Hypo abdrehen wollten, war Unterbrechung vollkommen gerechtfertigt

Von einem "unwürdigen und skandalösen Politschauspiel"
sprach der Fraktionsführer der FPÖ im Ausschuss für Petitionen und
Bürgeranliegen, NR Christian Hafenecker, angesichts der gestern auf
unbestimmte Zeit vertagten Sitzung.

"VP und SP hielten sich nicht an die, in der Vorbesprechung der
Fraktionsführer festgelegte, Vereinbarung im Zusammenhang mit den
Petitionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa
Hypo Alpe Adria. Deshalb spreche ich dem Vorsitzenden des
Ausschusses, Michael Pock von den NEOS, der die Sitzung daraufhin auf
unbestimmte Zeit unterbrochen hatte, meinen Dank für diese korrekte
Vorgehensweise im Sinne der Bürger aus!", so Hafenecker weiter.

"Die Regierungsparteien, wollten die Petitionen zur Hypo entgegen der
ursprünglichen Vereinbarung in den Finanzausschuss weiterleiten und
diesen Bürgeranliegen somit ein parlamentarisches Begräbnis erster
Klasse verpassen. Man hat damit klar gegen die Usancen des
Ausschusses verstoßen und gute Sitten im Umgang mit Bürgeranliegen
mit Füßen getreten. Für uns Freiheitliche war es im Hinblick auf
unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung daher vollkommen klar,
hier nicht klein beizugeben. Es ist daher beschämend, dass VP und SP
in ihrer Angst vor einer Aufklärung des Hypo-Debakels nun nicht
einmal mehr davor zurückschrecken, die guten Sitten des Hauses zu
brechen. Wes Geistes Kind diese Herrschaften sind, kommt dadurch
einmal mehr zutage!", schließt Hafenecker.

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