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Presseaussendungen

Skylink RH Bericht muss in den NÖ-Landtag

LH Pröll hält den Rohbericht unter Verschluss und befasst weder Regierung noch Landtag damit

"Der VfGH ist zur Kenntnis gelangt, dass es sehr wohl gerechtfertigt ist, Unternehmen, wie etwa den Flughafen Wien vom Rechnungshof prüfen zu lassen, wenn das Land als Teilhaber dort eine dominierende Stellung einnimmt. Deshalb haben die Landtage von Wien und Niederösterreich auch eine solche Prüfung verlangt, mittlerweile ist auch der entsprechende Rohbericht vorhanden. Umso erstaunlicher scheint mir die Vorgehensweise der Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, die diesen Bericht unter Verschluss halten und nicht einmal ihre Landesregierungen damit befassen!", sagt der Luftfahrtssprecher der FPÖ im NÖ Landtag, LAbg. Christian Hafenecker.

Für den Abgeordneten ist diese Vorgehensweise ein Beleg dafür, dass es VP und SP in Sachen Skylink nicht um Aufklärung, sondern um bestmögliche Vertuschung geht.

"Rot und Schwarz befinden sich in dieser Angelegenheit in gegenseitiger Geiselhaft und LH Pröll möchte seinem Freund Michael Häupl offensichtlich noch über die Wiener GR-Wahl helfen!", so Hafenecker weiter!"

Der Abgeordnete fordert in dieser Angelegenheit eine sofortige Befassung der Landesregierungen und Landtage von Wien und Niederösterreich.

"VP und SP sind in dieser Causa beide befangen, es ist daher vollkommen inakzeptabel, derart brisantes Material an der Opposition vorbeizuschleusen. Wenn der VfGH sagt, dass die Landtage dem Rechnungshof einen Prüfauftrag erteilen können, so steht für mich analog dazu auch die Berichtspflicht an die Landesparlamente außer Frage. Ich werde daher noch diese Woche eine entsprechende Anfrage an LH Pröll richten. Am Flughafen sind, nicht zuletzt durch politische Freunderlwirtschaft, hunderte Millionen Euro vernichtet worden, jetzt ist lückenlose Aufklärung angesagt!", schließt der Abgeordnete.

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