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Presseaussendungen

Ende des Assistenzeinsatzes: VP verrät die Sicherheitsinteressen der Niederösterreicher

Die Schwarzen verkaufen das Bundesheer für Zugeständnisse im Bildungsbereich

„Noch vor wenigen Monaten hat VP-Karner im Landtag die Wichtigkeit des Assistenzeinsatzes für Niederösterreichs Sicherheit betont. Nun liegt mir ein polizeiinternes Papier vor, in dem der Ausstieg aus dem Assistenzeinsatz bis Ende 2011 definiert ist, innerhalb der ÖVP herrscht aber Totenstille, dem nicht genug, befürwortet VP-Unsicherheissprecher Karner auch noch die Schließung von 12 grenznahen Polizeiinspektionen. Die Niederösterreicher sind den Ostverbrechern nun vollkommen schutzlos ausgeliefert!", sagt FP-Wehrsprecher Christian Hafenecker.

 Den Grund für die betretene Stille seitens der Schwarzen ortet der Abgeordnete in einem Geheimabkommen zwischen Rot und Schwarz.

 "Der Assistenzeinsatz muss deshalb beendet werden, weil es Ende 2011 auch keine Grundwehrdiener mehr geben wird. Das Ende Wehrpflicht wurde im stillen Kämmerlein schon längst ausgepackelt. Die ÖVP hat das Bundesheer für Zugeständnisse in der Bildungspolitik verraten und verkauft. Aus dieser Verantwortung kann sich auch die arrogante niederösterreichische VP nicht drücken. Die Sicherheit unseres ganzen Bundeslandes steht somit am Spiel!", so der Abgeordnete weiter.

 „Sollte es in diesem Zusammenhang nicht zu einer sofortigen Umkehr der VP kommen, sei den Schwarzen folgendes ins Stammbuch geschrieben: Jeder illegale Einwanderer, jedes Beutegut, das ohne Probleme außer Landes geschafft wird, ist von der ÖVP Niederösterreich zu verantworten!", schließt Hafenecker.

 

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