Video

Presseaussendungen

ÖVP und SPÖ ermöglichen weiterhin Widmungsmonopole!

FPÖ-Antrag zur Verankerung der Parteistellung im Landtag abgelehnt

Für den Kommunalsprecher der FPÖ NÖ, LAbg. Christian Hafenecker, ist die Ablehnung seines Antrages zur Verankerung der Parteistellung im NÖ Raumordnungsgesetz durch ÖVP und SPÖ in der Landtagssitzung vom 14.4.2011 ein Schlag ins Gesicht der Bürger.

„Umwidmungswerber verfügen laut NÖ Raumordnungsgesetz über kein Antragsrecht und somit keine Parteistellung. Dass ÖVP und SPÖ weiterhin Widmungsansuchen der Willkür der Bürgermeister überlassen wollen, halte ich für äußerst bedenklich. Rot und Schwarz haben anscheinend für die Ausweitung der Bürgerrechte in der Raumordnung nichts übrig und wollen nur die Allmacht ihrer Bürgermeister bei Widmungsangelegenheiten erhalten!", kritisiert der Abgeordnete.

Ohne Parteistellung würden die rot-schwarzen Gemeinden weiterhin Widmungsmonopole zum Leidwesen der Bürger installieren können.

„Es ist unabdinglich, die Parteistellung der Widmungswerber in der NÖ Raumordnung zu verankern. Widmungsmonopole, wie sie in zahlreichen NÖ Gemeinden von schwarzen und roten Bürgermeistern geschaffen werden, könnten durch das Recht des Antragesstellers auf Behandlung seines Widmungswunsches verhindert werden. Bürgerrechte dürfen nicht nur Schlagwörter sein, sondern müssen auch in Gesetzen wie der NÖ Raumordnung verankert werden, dafür werde ich auch weiterhin kämpfen!", schließt LAbg. Christian Hafenecker.

 

zurück zur Übersicht