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Presseaussendungen

BZÖ-Gemeindezusammenlegung ist blanker Unsinn

Die Orangen sind kommunalpolitisch ahnungslos

Kritik übt FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker an dem Vorschlag von BZÖ-Obmann Josef Bucher, Gemeinden mit weniger als 2500 Einwohnern zusammenzulegen um den Schuldenberg der Kommunen zu reduzieren.

„Dieser Vorschlag von Josef Bucher zeigt, dass das BZÖ kommunalpolitisch keine Ahnung hat. Das Gros der Schulden, etwa in NÖ, verursachen bei genauer Betrachtung nämlich vor allem größere Gemeinden und Statutarstädte wie Krems, St. Pölten und Wiener Neustadt, das sollte Bucher eigentlich wissen. Eine Zusammenlegung von Gemeinden würde nur minimale Einsparungen bringen, durch welche die allgemeine prekäre Finanzsituation keinesfalls gelöst werden kann. Der gleichzeitige Schaden, der durch die Auflösung von Vereinen und Institutionen etwa im Sozialbereich entsteht, ist jedoch unmöglich zu beziffern und steht in keiner Relation zu den Einsparungen", so Hafenecker.

Das BZÖ sei aufgrund seiner nicht vorhandenen kommunalpolitischen Strukturen in NÖ mit derartigen Vorschlägen auf einer Geisterfahrt unterwegs.

„Es hat schon einen gewissen Unterhaltungswert, wenn sich das Bucher-Bündnis, welches in NÖ unter der politischen Wahrnehmungsgrenze liegt, nun die große Kommunalpartei mimt. Das BZÖ NÖ scheint jedenfalls in einen Dornröschenschlaf verfallen zu sein, denn Bündnisobmann Stadler hat seinen Blick anscheinend schon längst gen Brüssel gerichtet, wo  er sich dann noch ein paar Jahre auf einem gut dotierten Mandat aus Angst vor der nächsten Nationalratswahl ausruhen kann und sich vor der nächsten Wahlniederlage nicht fürchten muss. Josef Bucher hat mit dieser unqualifizierten Aussage das BZÖ dem politischen Aus wieder einen Schritt näher gebracht", meint LAbg. Christian Hafenecker abschließend.

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