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Presseaussendungen

Mikl-Leitner soll sich nicht hinter dem Bundesheer verstecken, sondern selber arbeiten

Die FPÖ NÖ befürwortet auch weiterhin den Assistenzeinsatz, fordert jedoch weitreichendere Kompetenzen für das Heer

Verwundert zeigt sich der FPNÖ-Wehrsprecher Christian Hafenecker über Innenministerin Mikl-Leitner, die glaubt dass sie mit einer Abwälzung der Verantwortung auf das Heer  politisch aus dem Schneider ist.

„Mikl-Leitner dürfte es anscheinend entgangen sein, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres per Ministerratsbeschluss vom November 2010 noch heuer auslaufen wird, was wir Freiheitliche stets kritisiert und verurteilt haben. Der Grenzeinsatz unserer Soldaten wird aber nur dann effektiv sein, wenn diese auch mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet werden. Vor dem Schengener Abkommen hatten sie etwa das das Recht zur Festnahme verdächtiger Personen vor Ort, heute „darf" man nur mehr die Polizei rufen. Das Zusammenwirken der Kräfte von Bundesheer und Polizei war der Grund dafür, warum der Assistenzeinsatz vor der Schengen-Erweiterung so erfolgreich funktioniert hat. Abgesehen davon zeigt diese Diskussion auch, wie wichtig die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist, da ohne die Grundwehrdiener ein solcher Einsatz vollkommen unmöglich wäre ", so Hafenecker.

Der Abgeordnete sieht in puncto Assistenzeinsatz auch Uneinigkeit innerhalb der ÖVP.

„Der ehemalige VP-Wehrsprecher Kapeller und die ÖVP-Landesorganisationen in Vorarlberg, Salzburg, Burgenland und Oberösterreich haben sich klar gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes ausgesprochen. Diese Tatsache zeigt, dass die ÖVP noch immer vergeblich nach einer Linie sucht", meint Christian Hafenecker.

„Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist für die NÖ Sicherheit unabdingbar. Daher müssen Darabos und Mikl-Leitner unverzüglich handeln und dürfen sich nicht weiterhin gegenseitig auf Kosten der NÖ Bevölkerung „das heiße Eisen" zuschieben. ÖVP und SPÖ müssen ein umfassendes Sicherheitspaket schnüren und dem dänischen Vorbild folgen! Nur eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Kombination mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres schützt uns vor den Kriminaltouristen aus dem Osten und der Flut an illegalen Einwanderern!", schließt LAbg. Christian Hafenecker.

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