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Presseaussendungen

Sofortiges Aus für Missbrauch des NÖ Kanalgesetzes durch Gemeinden

Antrag zur Gesetzesänderung von Freiheitlichen im NÖ Landtag garantiert soziale Gerechtigkeit

Eine Änderung des NÖ Kanalgesetzes fordert FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker, dem Missbrauch der Gemeinden muss ein Riegel vorgeschoben werden.

 „Schon 2008 hatten wir Freiheitlichen per Antrag auf die gegenüber den Gebührenzahlern ungerechte, flächenbezogene Berechnung der Kanalgebühren hingewiesen und eine Abänderung gefordert. Die VPNÖ hat unser Vorhaben aber durch Einsetzung eines Unterausschusses im Sand verlaufen lassen. Die Schwarzen haben somit grob fahrlässig eine soziale Schlechterstellung etwa von alleinstehenden Personen, welche sich die Gebühren für teilweise leerstehende Liegenschaften  mit ihren geringen Pensionen nicht leisten können, weiterhin zugelassen! Jetzt wurden uns auch noch Fälle bekannt, wo sowohl rote als auch schwarze Gemeinden im Rahmen von Neuvermessungen auch jene Liegenschaften neu berechnen, bei denen kein Zubau erfolgte sondern lediglich durch Aufbringung eines Vollwärmeschutzes die Außenmaße vergrößert wurden. Man kann doch nicht hergehen und Menschen strafen, die mit ihrer Investition helfen die Klimaziele zu erreichen. Dies ist Abzocke in Reinkultur!", kritisiert Hafenecker.

Der Abgeordnete hat daher im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der unter anderem eine dahingehende Novellierung des NÖ Kanalgesetzes zum Ziel hat, dass die Berechnungsgrundlage der Gebühren nach einem 50:50 Mischsystem, also je zur Hälfte nach Wasserverbrauch und Flächenberechnung erfolgt. Das beinhaltet zusätzlich auch noch die Möglichkeit, dass man Familien mit Kindern gezielt fördern kann.

„Der Missbrauch des Kanalgesetzes durch die Gemeinden muss sofort abgestellt werden, man darf den schwarzen Bürgermeistern keine Möglichkeit mehr zur Ausbeutung der Gebührenzahler lassen! Bis die von uns geforderte Gesetzesnovelle beschlossen ist, sind thermische Sanierungen von der Abgabenberechnung auszuschließen. Des Weiteren ist auch die skandalöse Ermächtigung des Landes, wonach Kanalgebühren bis zum doppelten der Jahreserfordernisse von den Kommunen eingehoben werden können, ersatzlos zu streichen. Soziale Gerechtigkeit muss auch bei der Abgabeneinhebung herrschen, in der Landtagssitzung im Dezember werden wir daher die Nagelprobe machen!", schließt LAbg. Christian Hafenecker.

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