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Presseaussendungen

Rinke, Stadler, Müller und Mair gehören in die Schuldnerberatung

Statutarstädte sind finanziell an die Wand gefahren, politische Zurufe wertlos

Als Treffen der „größten Negeranten Niederösterreichs" bezeichnet FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker die NÖ Statutarstädtekonferenz am 12.12.2011 in Wiener Neustadt.

„Zusammmen haben die NÖ Statutarstädte ein Defizit von rund 500 Millionen Euro, rechnet man auch noch die ausgelagerten Schulden hinzu, kommt man auf rund eine Milliarde Euro. Wenn daher die Ober-Pleitegeier Rinke, Müller, Stadler und Mair bei einem „Kaffeekränzchen" einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern fordern, ist das ein Treppenwitz der Geschichte, der seinesgleichen sucht. Denn gerade diese schwarzen und roten Bürgermeister haben das „Schuldenmachen" schamlos ausgenützt und lassen die Bürger dafür blechen", so Hafenecker.

„Eine höchst gefährliche Drohung" ist laut LAbg. Christian Hafenecker die Forderung dieser Pleite-Bürgermeister nach mehr Möglichkeiten zur Einhebung gemeindeeigener Abgaben.

„Genau das Gegenteil muss der Fall sein: Den Chefs der Statutarstädte gehören ihre Sonderkompetenzen im Finanzbereich entzogen, angesichts des Schuldendesasters sind Rinke, Stadler, Müller und Mair als Bürgermeister vollends gescheitert", führt der Abgeordnete weiter aus.

Überhaupt sei die finanzielle Situation der NÖ Gemeinden mehr als bedenklich, über 70 Prozent können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen.

„Mit unserer Forderung nach einer Landesrechnungshof-Prüfung finanzmaroder Gemeinden liegen wir Freiheitlichen vollkommen richtig. Es muss Schluss damit sein, dass schwarz-rote Bürgermeister unsere Kommunen abwirtschaften und den Steuerzahler ausbluten lassen! Die FPÖ wird daher auch im Jänner 2012   einen kommunalpolitischen Schwerpunkt setzen", schließt der FP-Abgeordnete.

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