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Presseaussendungen

LH-Stv. Sobotka der Lüge überführt!

Gemeindeaufsicht-Chef sagte, er wisse von riskanten Zinsswap-Geschäften nichts, obwohl Protokolle gegenteiliges beweisen

Die Frage, ob die Gemeindeaufsichtsbehörde von riskanten Zinsswapgeschäften der Gemeinden wusste, beantwortete der zuständige VP-LH-Stv. Sobotka auf eine Anfrage des FPNÖ-Kommunalsprechers LAbg. Christian Hafenecker mit einem schlichten „Nein". Der FPÖ liegen jedoch Unterlagen vor, welche das Gegenteil beweisen.

„Sobotka kennt sich entweder in seinem eigenen Ressort nicht aus, oder was näher liegt: er lügt.  Uns liegen nämlich Protokolle vor, aus denen das Wissen der  Gemeindeaufsichtsbehörde über riskante Zinsswapgeschäfte eindeutig hervorgeht. Eine derartige Unkenntnis ist eines Landeshauptmann-Stellvertreters und Chefs der Gemeindeaufsicht zutiefst unwürdig und zeigt seine bedenkliche Amtsauffassung auf! Wie will Sobotka den von seiner ÖVP verursachten „Rekord-Schuldenberg" abbauen, wenn er nicht einmal weiß, welche Finanzgeschäfte in den NÖ Kommunen auf Kosten der Steuerzahler getätigt werden? Auf unseren Antrag hin wurde in der gestrigen Landtagssitzung eine Debatte über diesen bedenklichen Umstand geführt, wo Sobotka mit Schweigen glänzte und ihn seine Parteikollegen nicht einmal verteidigen wollten. Anscheinend ist der Spruch „Ich bin der Hase und weiß von nichts" zum Amtsverständnis dieses schwarzen „Oberpleitiers" geworden", so Hafenecker.

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