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Presseaussendungen

VP verhindert Kontrolle der Gemeinden durch den Landesrechnungshof

Degradierung des Rechnungshofes zu einem Gutachter verfassungsrechtlicher Amoklauf

„Kontrolle und Transparenz sind nicht unbedingt das Steckenpferd der ÖVP Niederösterreich, warum sonst wehrt man sich so verbissen gegen eine Kontrolle aller Gemeinden und Städte durch den Landesrechnungshof!", kommentiert LAbg. Hafenecker den heutigen Landtagsbeschluss.

Er verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es auch verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, das ureigenste Kontrollinstrument des NÖ Landtages, den Landesrechnungshof, als Gutachter der Regierung zu unterstellen und die ergebnisse dieser Untersuchungen nicht einmal dem Landtag zugehen zu lassen.

Im Hinblick auf die beschlossene Berichtspflicht von Gemeindeverbänden und ausgelagerten Betrieben an die Gemeinderäte spricht Hafenecker von einem Schritt in die richtige Richtung.

Harsche Kritik übt der FP Kommunalsprecher allerdings am Beschluss der ÖVP, sämtliche Formen von Spekulationsgeschäften wie Zinsswap und Derivatgeschäfte auch noch in die Gemeindeordnung zu Schreiben, damit zu legitimieren und die Gemeinden dazu zu ermutigen.

„Hier schert die VP wieder einmal negativ aus. Wärend sich die VP im Burgenland, gegen Spekulationsgeschäfte ausspricht, das Land Oberösterreich diese unter VP-Federführung verbietet und auch VP Ministerin Fekter diesen Geschäften der Kommunen negativ gegenübersteht, schreibt sie die VPNÖ auch noch in die Gemeindeordnung. Dafür sind wir nicht zu haben!", so Hafenecker.

Abschließend freut sich Hafenecker noch über die von der FP initiierte Wiedereinführung des Berichtes über die finanzielle Lage der Gemeinden.

„Auch wenn nicht alle unsere Forderungen darin übernommen wurden, ist es ein Schritt in die richtige Richtung, der vor allem auch ausbaubar ist!".

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