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Presseaussendungen

Spekulationsverbot für Gemeinden sofort!

Keinen Missbrauch von Bedarfszuweisungen für Spekulationsverluste von Kommunen

Nachdem sein Antrag für ein Spekulationsverbot für Gemeinden in der Budgetsitzung des NÖ Landtages erneut von der ÖVP abgelehnt wurde, bekräftigt FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker seine Forderung nach einem „Aus für die Casino-Mentalität in schwarz-roten Gemeindestuben".

„Rund die Hälfte aller NÖ Gemeinden haben bei hochriskanten Zinsswapgeschäften zig Millionen an Steuergeldern verzockt.  Jüngster Sündenfall ist, wie jetzt bekannt wurde, die VP-regierte Gemeinde Karlstetten mit einem astronomischen Spekulationsverlust von 1,4 Millionen Euro. Die NÖ Kommunen stehen tief in der Kreide, daher ist es ein Skandal erster Güte, dass die Schwarzen ihren Bürgermeistern weiterhin einen Freibrief für das Verzocken von Steuergeld ausstellen wollen. Dadurch bürden sie den Bürgern nur weitere Schulden auf, wodurch sie auch die Zukunft unserer Kinder gefährden. Seit Dezember 2011 haben wir vor diesen Finanzdesastern gewarnt und Anträge im Landtag gestellt, welche die ÖVP nicht nur ablehnte, sondern sogar Spekulationen durch Änderungen in der Gemeindeordnung festschrieb. Jetzt zeigt sich leider, dass wir mit unseren Forderungen Recht hatten", führt Hafenecker aus.

Ein Spekulationsverbot für Kommunen sei die einzige Maßnahme, um den „schwarz-roten Steuergeldvernichtern" nachhaltig einen Riegel vorzuschieben.

„Es wird kolportiert, dass seitens des VP-Landesfinanzreferenten Sobotka Gemeinden Bedarfszuweisungen zur Abdeckung ihrer Spekulationsverluste zugesagt werden. Dieser Verwendungszweck ist nicht nur illegal, sondern auch ein Faustschlag ins Gesicht der Landesbürger. Sie werden von den schwarz-roten Casino-Bürgermeistern ohnehin schon durch eine horrende Gebührenlawine ausgeblutet, jetzt sollen sie diese Pleitegeier auch noch mit dem Landesbudget herausreißen. Damit muss sofort Schluss sein, ein Rathaus ist keine Spielhölle. Das von der FPÖ seit langem geforderte Spekulationsverbot muss raschest unverwässert umgesetzt werden! Die ÖVP darf nicht weiterhin den Gemeindebürgern einen Schuldenrucksack nach dem anderen umhängen, sparsames und vernünftiges Wirtschaften hat in der Gemeindepolitik an erster Stelle zu stehen!", so LAbg. Christian Hafenecker abschließend.

 

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