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Presseaussendungen

LH-Stv. Sobotka soll endlich alle Karten auf den Tisch legen!

Zeigen rechtswidrige Bedarfszuweisungen für Gemeinden-Spekulationsverluste, dass Sobotka in Anfragebeantwortung die Unwahrheit sagte?

Einem Medienbericht zu Folge wurden einer VP-regierten Gemeinde im Bezirk St. Pölten , die 1,4 Millionen Euro verspekuliert hat, seitens des Landes NÖ 300 000 Euro an Bedarfszuweisungen für die Abdeckung dieses Verlusts zugesagt. Da diese Verwendung von Bedarfszuweisungen rechtswidrig wäre, fordert  FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker umfassende Aufklärung.

„Hier stellt sich jetzt die Frage, ob die Schwarzen auch anderen Gemeinden derartige, klar rechtswidrige Zusagen machen.  Denn es kann nicht sein, dass Sobotka & Co zweckgebundene Landesgelder nach Belieben verschieben, nur um die Steuergeld-Vernichtung durch ihre Bürgermeister zu verschleiern. Damit schädigen sie nämlich nicht nur die Bürger massiv, sondern auch jene Gemeinden, die ordentlich wirtschaften und denen dann die Bedarfszuweisungen fehlen. Für uns steht fest, dass die von uns geforderte Rechnungshofprüfung von Kommunen raschest durchgeführt werden muss", kritisiert Hafenecker, der auch sofortige Aufklärung darüber fordert, wer konkret den Gemeinden die rechtswidrige Verwendung von Landesgeld zusagt.

„Restlos geklärt muss auch werden, was LH-Stv. Sobotka selbst über diese Angelegenheit weiß. Schon im Jänner 2012 wurden uns horrende Spekulationsverluste in schwarz-roten  Gemeinden bekannt, daraufhin habe ich am 23.1.2012 eine Anfrage an den LH-Stv. gestellt. In seiner kurzen und lapidaren Beantwortung versicherte Sobotka nur, dass er nicht einmal etwas von Spekulationsgeschäften wisse. Jetzt fragen wir uns:  Hat er gelogen?  Zusätzlich wurden von der FPÖ im Jänner und Juni- Landtag Anträge für ein Spekulationsverbot für Gemeinden eingebracht, welche die ÖVP ablehnte und diese Hochrisikogeschäfte sogar noch  in die Gemeindeordnung schrieb", führt der FP-Kommunalsprecher weiter aus.

„Wir lassen es uns auf keinen Fall länger gefallen, dass Sobotka Anfragen des Landtages unzureichend oder, möglicherweise bewusst, so gut wie gar nicht beantwortet. Daher werde ich heute eine weitere Anfrage an ihn stellen, um schnellstmöglich Licht in dieses casinoähnliche Spekulations-Wirr-Warr zu bringen. Sobotka muss sofort alle Karten auf den Tisch legen!", schließt Hafenecker.

 

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