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Presseaussendungen

FP-Hafenecker fordert klare Positionierung der SP-NÖ in Sachen Bundesheer

Rotes Herumgeeiere muss beendet werden

„Eine sofortige und eindeutige Positionierung der SPÖ-NÖ zum Thema Bundesheer und dessen Zukunft“ forderte heute der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Christian Hafenecker. Die möglichen Varianten lägen seit Monaten auf dem Tisch und LH-Stv. Leitner behaupte, sich aufgrund fehlender Fakten nicht festlegen zu können. Hafenecker ortet darin eine reine Verzögerungstaktik, um es, schon im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl, ja allen Wählern recht zu machen.

Die FPÖ NÖ stehe seit Beginn der Debatte zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und war auch jene Partei, die es mit einem Antrag geschafft hat, dass sich Niederösterreich als erstes und einziges Bundesland klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hat. „Die einzige Möglichkeit, ohne massive Mehrkosten die hohe und notwendige Mannzahl beim Bundesheer zu garantieren“, ist Hafenecker überzeugt. Diese seien insbesondere in Sachen Katastrophenschutz unabdingbar. Interessant wäre auch der Budgetierungsplan von Minister Hundstorfer, wie er 6.500 Zivildiener mit einem Nettoeinkommen von 1.300 € im Monat zu finanzieren gedenke.

Darüber hinaus würde die Freiwilligen-Miliz auch die Arbeit der zahlreichen freiwilligen Blaulichtorganisationen ad absurdum führen und diese vor eine Zerreißprobe stellen. „Alle Feuerwehrleute sowie die Rettungskräfte würden ihre ehrenamtliche Arbeit in Frage stellen, wenn auf der anderen Seite plötzlich Milizsoldaten mit 5.000 € für ihre Tätigkeiten bezahlt würden“, so der freiheitliche Mandatar weiter.

LH-Stv. Leitner soll nicht zuletzt deshalb, weil er erst kürzlich alle Kasernenstandorte Niederösterreichs besucht hat, endlich Nägel mit Köpfen machen und sich ein Beispiel an seinem Kollegen Voves nehmen, der sich bereits zu einer klaren Positionierung durchringen konnte. „Die Sicherheit unseres Landes ist zu wichtig, um auf tagespolitische Befindlichkeiten einzelner SPÖ-Funktionäre Rücksicht zu nehmen“, so Hafenecker abschließend.

 

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