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Presseaussendungen

Ich ersuche um rechtliche Schritte der JG-NÖ

Nach Drohungen gegen Leib und Leben und Stalin Verherrlichung eine Entschuldigung zu fordern ist kühn...

„Wenn ein weitgehend unbekannter Vorsitzender der JG-NÖ in die mediale Trickkiste greift und glaubt, dass er mit einer Klagsdrohung von den menschenverachtenden Parolen eines JG-Spitzenfunktionärs ablenken kann, frage ich mich wirklich, in welchem Paralleluniversum sich die linke Reichshälfte befindet!", sagt Bundesrat Christian Hafenecker in einer Reaktion auf die heutige Aussendung der JG-NÖ.

„Ich wünsche mir rechtliche Schritte der Roten, damit wir neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen auch privatrechtlich aufarbeiten können, wes Geistes Kind Herr Bina ist und welche Organisation ihn bis heute stützt. Da nehme ich auch den schweigsamen Landesobmann der SPÖ Niederösterreich, Bgm. Stadler in die Ziehung, dem Herr Bina bestens bekannt ist. Immerhin ist er ja auch in einer Sektion der SPÖ St. Pölten politisch tätig, dieses Schweigen ist verräterisch!", so Hafenecker weiter.

Ich stelle daher abschließend fest: Die JG-NÖ und die SPÖ NÖ stehen weiterhin hinter einem radikalen Stalinisten, der vor Zeugen unhaltbare und gemeingefährliche Äußerungen getätigt hat und decken diesen. Noch immer kann man Herrn Binas Konterfei auf der Homepage der JG finden. Wer solche Extremisten schützt, muss auch die Kritik ertragen. Auf die rechtliche Auseinandersetzung freue ich mich bereits jetzt und bitte im Sinne der Wahrheitsfindung auch darum!", schließt der Bundesrat.

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