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Presseaussendungen

Alkolocks-Regelung verfehlt sozialpolitischen Sinn klar

Mindestfrist für Alkolocks-Beantragung verhindert Arbeitsplatzverlust und existenzielle Nöte für Betroffene nicht

Als „am ursprünglichen Sinn vorbeigehend“ bezeichnete FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, MA, Obmann-Stellvertreter des Verkehrsausschusses, die in der heutigen Plenarsitzung von SPÖ und ÖVP beschlossene Regelung hinsichtlich der Einführung von sogenannten Alkolocks im Jahr 2017. „Die FPÖ war die erste Partei, die den Vorstoß von SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried für die Einführung von Alkolocks begrüßt hat, da deren ursprüngliche Ankündigung neben einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auch sichergestellt hätte, dass Betroffene nach einer Führerscheinabnahme nicht auch noch der Verlust des Arbeitsplatzes droht, der oft auch existenzielle Folgen für deren Familien nach sich zieht. Diese sozialpolitische Komponente fehlt allerdings in der aktuellen Regelung“, kritisierte Hafenecker.

So könnten Alkolocks nun erst einige Monate nach der Führerscheinabnahme beantragt werden und seien mit Einbaukosten in der Höhe von 1.600 Euro zusätzlich zur Strafe verbunden. Darüber hinaus würde die Strafmaßnahme insgesamt verlängert. „Nach einigen Monaten ohne Lenkerberechtigung haben die meisten Betroffenen oft schon ihren Arbeitsplatz verloren. Die gegenwärtige Regelung der Alkolocks verfehlt daher klar ihr sozialpolitisches Ziel, weshalb wir Freiheitliche diese auch abgelehnt haben“, sagte Hafenecker.

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