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Presseaussendungen

Klares Nein zur rot-grünen LKW-Maut!

FPÖ fordert Zweckbindung der MÖSt für Straßensanierung und Pendlerhilfe statt Abzockaktion der vereinten Linken

Ein klares Nein kommt von der FPÖ NÖ zur Einführung einer LKW-Maut, welche SPÖ NÖ sowie Grüne NÖ fordern und kommende Woche in einer Aktuellen Stunde, beantragt von der SPÖ, im NÖ Landtag thematisiert wird.

„Die von der vereinigten Linken geforderte LKW-Maut ist ein völlig sinnbefreites Unterfangen und eine weitere Aktion zur Abzocke der Bürger. Rot & Grün würden dadurch nur LKW-Transporte verteuern, wofür im Endeffekt die Konsumenten die Zeche bezahlen müssen. Darüber hinaus wird mit einer solchen Maut den NÖ Speditionen erheblicher Schaden zugefügt, wodurch auch Arbeitsplätze bedroht werden“, kritisiert FPÖ NÖ-Verkehrssprecher KO-Stv. Erich Königsberger.

Derselben Ansicht ist auch NAbg. Christian Hafenecker, MA, Obmann-Stv. des parlamentarischen Verkehrsausschusses und Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, der die rot-grüne Argumentation mit der Finanzierung von Straßensanierungen und Unterstützung von Pendlern als „größtmöglichen politischen Unfug“ bezeichnet.

„Es braucht keine neue rot-grüne Maut auf Kosten der Bürger, sondern eine schnellstmögliche Zweckbindung der Mineralölsteuer zur Sanierung von Straßen und für die Pendlerhilfe, wie sie wir Freiheitlichen schon seit Jahren fordern. Die MÖSt darf nicht weiterhin angesichts der sogenannten Flüchtlingskrise zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern muss eins zu eins wieder den Steuerzahlern zugute kommen. Dazu kommt noch, dass diese Steuer ohnehin bereits einen Lenkungseffekt nach dem Verursacherprinzip bewirkt: Wer mehr fährt, zahlt auch mehr. SPÖ & Grüne sollten sich daher mehr Gedanken darüber machen, wie man die Bürger entlasten und aktuelle Probleme lösen kann, anstatt Schröpfaktionen zu planen!“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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