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Presseaussendungen

Durchgriffsrecht mit Folgen für Arbeitsmarkt und Gemeindefinanzen

Abwanderung bringt Bezirk zweifelhafte Attraktivität

Vor schwerwiegenden Folgen des von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossenen Durchgriffsrechts bei der Asylwerberunterbringung für den Bezirk Lilienfeld warnt FP-Bezirksparteiobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Die Quote von 1,5 Prozent untergebrachter Asylwerber erfüllen bisher nur Hainfeld, Lilienfeld, Annaberg und Mitterbach, fünf Gemeinden haben bisher noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Angesichts des immer stärker werdenden Zustromes sowie dem Versagen von SPÖ & ÖVP ist davon auszugehen, dass auch in diese Kommunen Asylwerber kommen werden und deren Anzahl auch in den meisten anderen Orten steigen wird. Denn die Bundesregierung hat sich selbst das Recht gegeben, Flächen für Container oder Quartiere ohne Rücksprache mit den Gemeinden anzumieten“, so Hafenecker.

 Vor allem durch die starke Abwanderung käme dem Bezirk zweifelhafte Attraktivität hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung zu. Immer wieder meinen „Arbeitsmarktexperten“, wie etwa des WIFO, dass derartige Regionen von Asylanten profitieren würden, man solle sie daher dort ansiedeln.

 „Bei einer aktuellen Arbeitslosenquote von mehr als 7 Prozent muss man sich schon fragen, wie unsere Region von den Flüchtlingen profitieren sollte, wenn nicht einmal genug Arbeitsplätze für die hiesige Bevölkerung vorhanden sind. Das ist eine Rechnung, die nie aufgehen kann“, führt der freiheitliche Abgeordnete weiter aus.

 Der Lilienfelder Arbeitsmarkt, auf den Flüchtlinge mit einem positiven Asylbescheid zugelassen werden, könne diesen keine Perspektive bieten, vielmehr würden die meisten von ihnen daher Mindestsicherung beziehen.

„Nach dem Ende der Grundversorgung wird der überwiegende Teil der Flüchtlinge in die Mindestsicherung fallen, diese wird zur Hälfte von den Gemeinden finanziert. Beispielsweise müsste Kaumberg nach der aktuellen Quote ca. 15 Asylwerber aufnehmen, wodurch jährliche Mehrkosten von bis zu 75 000 Euro entstehen können. Was das für eine Gemeinde wie Kaumberg bedeutet, deren Finanzsituation erst bei der jüngsten Gebarungseinschau von der Aufsichtsbehörde als angespannt eingestuft wurde, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung mehr. Den Gemeinden bleibt dann nichts anderes mehr übrig, als dieses Geld wieder über Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll hereinzubringen. Und dazu darf es aus FPÖ-Sicht nicht kommen!“, schließt  NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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