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Presseaussendungen

BMI führt keine Statistiken über Militär-Angehörigkeit von Asylwerbern!

Aktuelle Anfrageantwortung fördert sicherheitspolitisch Bedenkliches zu Tage

Wie aus der jüngsten Beantwortung einer Anfrage von FP-Nationalrat Christian Hafenecker, MA durch VP-Innenministerin Mikl-Leitner hervorgeht, führt das Innenministerium keine Statistiken über Zugehörigkeiten von Asylwerbern zu militärischen Verbänden oder Gruppierungen. Der freiheitliche Abgeordnete hält dies für „absolut blauäugig und an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten“.

 

„Dem nicht genug, dass täglich tausende Menschen unkontrolliert in unser Land strömen oder es durchqueren, wird die Angehörigkeit von hiesigen Asylwerbern zu militärischen Verbänden nicht einmal statistisch erfasst. Die Bundesregierung, insbesondere die Innenministerin, macht es damit gefährlichen Gruppierungen, wie etwa dem IS, der die Schleusung von Kämpfern mit den Flüchtlingsströmen bereits angekündigt hat, geradezu leicht in Österreich einzusickern. Da kann man nur mehr den Kopf schütteln“, so Hafenecker.

 

Ohne Statistiken könnten Schleusungsaktionen kaum bemerkt werden. Sicherheitspolitisch sei dies mehr als bedenklich, auch hinsichtlich der Flüchtlinge, die ebenso vor Einsickerungsversuchen ihrer ehemaligen Verfolger geschützt werden müssen.

 

„Militärische Zugehörigkeiten von Asylwerbern als Einzelfälle zu bearbeiten und zu betrachten ist angesichts der Zustände in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge völlig unangebracht und muss schnellstens der Vergangenheit angehören!“, führt NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend aus.

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