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Presseaussendungen

FPÖ-Hafenecker: Was haben NATO- und US- Militärkonvois in Österreich verloren?

Häufung von Kriegsgerät-Transporten Richtung Osten mit Neutralität nicht vereinbar, FPÖ stellt Anfragenserie

„Wird die Neutralität von SPÖ & ÖVP nun vollends geopfert?“, diese berechtigte Frage stellen sich neben unzähligen Bürgern auch NAbg. Christian Hafenecker, MA und die FPÖ angesichts der steigenden Sichtungen von NATO- und US-Militärtransporten auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine.  Erst diesen Dienstag wurde der freiheitliche Nationalrat selbst Zeuge eines solchen Konvois auf der A21, welcher eine gesamte US-Artilleriebatterie samt Munition geladen hatte. „Als neutraler Staat dürfen wir es nicht zulassen, dass Kriegsgerät durch unser Land rollt“, so der Abgeordnete, der in einer Anfragenserie mit insgesamt 44 Fragen von SP-Verteidigungsminister Klug, VP-Innenministerin Mikl-Leitner und VP-Außenminister Kurz vollste Aufklärung fordert.

 

„Immer öfter werden NATO- oder US-Militärkonvois von Bürgern auf unseren Autobahnen dokumentiert, ich selbst konnte eine gesamte US-Artilleriebatterie inklusive Munitionscontainer auf der A21 beobachten, die Polizei hielt diese mit Blaulicht auf einem Parkplatz an. Im Mai dieses Jahres wurde auf der A1 ebenfalls ein solcher Militärkonvoi, offenbar der britischen Armee, bildlich festgehalten und im Juli musste die Polizei am Flughafen Schwechat einschreiten, als US-Soldaten mit Bewaffnung einen Zwischenstopp auf der Reise in die Ukraine einlegten. Die zuständigen rot-schwarzen Minister hüllen sich zu diesen besorgniserregenden Ereignissen in tiefes Schweigen, dieses muss gebrochen werden!“, führt Hafenecker aus.

 

Das neutrale Österreich dürfe nicht der NATO oder einer anderen Militärmacht für einen möglichen „Durchmarsch zum Aufmarsch“ überlassen werden, die Fragen des Abgeordneten gehen daher unter anderem in Richtung Genehmigungen, die Anzahl von legalen und illegalen ausländischen Militärkonvois der letzten  Jahren und dem Verständnis der rot-schwarzen Minister zur Neutralität in dieser Causa.

 

„Sind diese Durchmärsche genehmigt und wenn ja, wer genehmigt diese aus welchen Gründen? Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot & Schwarz die Neutralität, die Säule für Frieden und Sicherheit unseres Staates, in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit endgültig begraben“, erklärt der freiheitliche Abgeordnete weiter und zeigt sich empört über den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit: „Wenn ausländisches Kriegsgerät durch unser Land rollt, was eigentlich überhaupt nicht passieren dürfte, hat die Bundesregierung die Bürger darüber zu informieren, bei illegalen Transporten laut und scharf zu protestieren und nicht den Kopf in den Sand zu stecken!“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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