Video

Presseaussendungen

Brandaktuell aus dem Parlament vom 17. und 18. Juni 2015

Flüchtlingsstrom stoppen – Grenzkontrollen wieder einführen!

 In der Aktuellen Stunde „400 000 Arbeitslose Sozialsystem nicht finanzierbar – Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“ bekräftigte die FPÖ ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen um den Asylwerberstrom nach Österreich zu stoppen. Immerhin werden rund 70 Prozent der Asylanträge abgewiesen, da es sich hierbei um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

 

FPÖ fordert Deutsch als Pausensprache an Schulen!

Anstatt die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht zur besseren Erlernung der deutschen Sprache einzuführen, wie dies die SPÖ fordert, spricht sich FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz dafür aus, dass an Schulen in den Pausen ausschließlich Deutsch gesprochen werden soll.

Neuwahlen – jetzt!

Es gäbe hundert Gründe dafür, Neuwahlen durchzuführen, meint NAbg. Philipp Schrangl und freut sich, dass die Neos den Neuwahlantrag der FPÖ aufgegriffen haben. Vor der letzten Wahl wurden von den Regierungsparteien zahlreiche Versprechen gemacht besonders von der ÖVP Stichwort  „keine neuen Steuern“ oder „Entfesselung der Wirtschaft“. All dies wurde nach dem Urnengang gebrochen.

 

KFZ-Kennzeichendebatte zieht wichtiges Gedenken ins Lächerliche!

In seinem Debattenbeitrag zum Verbot lächerlicher und anstößiger Autokennzeichen,   welches auch auf rechtsextreme Codes abzielt, warnte FPÖ-Nationalrat und Vizeobmann des Verkehrsausschusses Christian Hafenecker, MA im Plenum des  Nationalrates davor, dass „damit das wichtige Thema des Gedenkens an die schreckliche Zeit, welche vor 70 Jahren endete, lächerlich gemacht wird“.

 

Wechselkennzeichen PKW- Motorrad – Schluss mit der Biker-Abzocke!

Derzeit gibt es in Österreich rund 466 000 Motorradfahrer. Die Meisten davon besitzen auch einen PKW und müssen, obwohl sie stets nur ein Fahrzeug benutzen können, für beide die Haftpflichtversicherungsprämie sowie die motorbezogene Versicherungssteuer bezahlen. Der Antrag für ein Wechselkennzeichen PKW-Motorrad von NAbg. Christian Hafenecker, MA sollte diese Doppelabzocke beenden. Rot & Schwarz stimmten allerdings dagegen.

 

Ausbau der A5 bei Poysdorf

Eine Vorziehung dieser Thematik haben die Freiheitlichen bereits 2013 gefordert, bis dato haben SPÖ & ÖVP  aber weiter vertagt, bis sie daran jetzt nicht mehr vorbeikommen. Dabei hätten, so NAbg. Dr. Walter Rosenkranz, die Bürger von Poysdorf seit Jahren darauf hingewiesen, dass täglich bis zu 22 000 Autos durch ihren Ort rollen.

zurück zur Übersicht