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Presseaussendungen

FPÖ: Strache, Hafenecker: Bereits 65 Dschihad-Rückkehrer gefährden Österreichs Sicherheit!

Anfrage an Innenministerin liefert erschreckende Zahlen - FPÖ fordert Staatsbürgerschaftsentzug

 

174 Personen aus Österreich wollten bzw. haben sich dschihadistischen Gruppen in Syrien angeschlossen, 65 davon sind bisher wieder zurückgekehrt. Dies gab Innenministerin Mikl-Leitner in der aktuellen Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Christian Hafenecker bekannt.

Angesichts dieser Zahlen sehen Hafenecker und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ein hochgradiges Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung. Hier herrsche eklatanter Handlungsbedarf: "Die Anschläge in Frankreich und jüngst in Dänemark führen uns vor Augen, zu welchen Wahnsinnstaten derartige Islamisten fähig sind. Es ist daher schlichtweg unfassbar, dass man diese 65 Syrien-Dschihadisten wieder nach Österreich einreisen ließ. Laut Innenministerium bezieht sich diese Zahl auf den Stichtag 19. Dezember 2014, logischerweise muss man seither von weiteren Terrorrückkehrern ausgehen. Leidtragender ist unsere Bevölkerung, die sich zunehmend unsicherer fühlt."

Seitens der rot-schwarzen Bundesregierung seien sofortige, weitreichende Maßnahmen zu setzen, um die von Syrien-Rückkehrern ausgehende Gefahr möglichst zu reduzieren. Die alleinige Beobachtung durch den Verfassungsschutz greife hierfür viel zu kurz, betonte Strache.

"Es ist höchst an der Zeit, dass SPÖ und ÖVP unsere Forderungen umsetzen. Österreichischen Staatsbürgern, die für die Terrormiliz IS in den Krieg ziehen, muss sofort die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Genauso sind Syrien-Rückkehrer zum Schutze der Bevölkerung unverzüglich in Gewahrsam zu nehmen. Nur so kann das Risiko, welches von diesen Dschihadisten ausgeht, effektiv reduziert werden", so Strache und Hafenecker.

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