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Presseaussendungen

VPNÖ übernimmt bei Mindestsicherung langjährige FP-Forderung

Gemeinnütziges Arbeitsmodell für Bezieher beantragte die FPÖ bereits 2010 im Parlament

„Zuerst  dagegen stimmen und dann selbst fordern, typisch scheinheilige ÖVP“, so kommentiert FPÖ NÖ-Landesparteisekretär Nationalrat Christian Hafenecker, MA die Forderung von VP-Vize-Landeshauptmann und NÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka, wonach Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden sollen.

 

„Bereits im September 2010 brachte die FPÖ im Nationalrat einen Antrag ein, der ein gemeinnütziges Arbeitsmodell für Mindestsicherungsbezieher vorsah, ähnliche Anträge wurden von uns auch im NÖ Landtag gestellt.  So könnten die Bezieher beispielsweise bei den Aufräumarbeiten nach Naturkatastrophen helfen oder in den Gemeinden einen Beitrag leisten. Ausgerechnet die ÖVP, die sich jetzt mit Wolfgang Sobotka offenbar als Gerechtigkeitsapostel aufspielt, stimmte bisher immer dagegen. Ob sich die Schwarzen in dieser Frage tatsächlich vom Saulus zum Paulus wandeln, müssen sie daher erst beweisen. “, so Hafenecker.

 

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn andere Parteien langjährige FP-Forderungen übernehmen würden, das bestätige deren Richtigkeit. „Bei der ÖVP NÖ ist dies aber meist Theaterdonner, der nicht in ihrem Landtags- und Nationalratsklub ankommen wird, das hat man besonders bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen gesehen. Im Gegensatz dazu verfolgen wir Freiheitlichen unsere Standpunkte konsequent und werden daher weiter für ein gemeinnütziges Arbeitsmodell für Mindestsicherungsbezieher genauso wie für die Grenzsicherung eintreten!“, führt Hafenecker weiter aus.

 

Gespannt ist der freiheitliche Landesparteisekretär auch auf die allfälligen Reaktionen von linker und gutmenschlicher Seite.

 

„Hätten wir Freiheitlichen dieses Thema jetzt wieder offensiv aufgegriffen, hätte die linke Reichshälfte uns gleich die Forderung nach einem „Reichsarbeitsdienst“ oder ähnlichen Unsinn unterstellt. Es wird spannend, ob sie mit der ÖVP auch so umgehen“, schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

 

 

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