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Presseaussendungen

Jeglicher Verdacht des Wahlbetruges ist lückenlos aufzuklären!

Scheinanmeldungen, falsche Stimmzettel und Bürgerlisteneinverleibung durch VP sind Tiefschlag für Demokratie

 

Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten vor und nach der am 25.1.2015 geschlagenen Gemeinderatswahl verortet FPÖ NÖ-Landesparteisekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA "enormen Erklärungsbedarf" seitens der ÖVP NÖ.

 

"In zahlreichen schwarz regierten Gemeinden wie Waidhofen an der Thaya oder Litschau wurden Scheinanmeldungen aufgezeigt, in Röhrenbach bekam ein Briefwähler gar einen Stimmzettel, auf dem nur die ÖVP aufschien und als traurige Krönung des Ganzen verleiben sich die NÖ Schwarzen gleich ganze unabhängige Bürgerlisten ein, um in der Ergebnisstatistik besser da zu stehen. Insgesamt stellen diese Umstände einen Tiefschlag für die Demokratie in unserem Land dar", kritisiert Hafenecker.

Sämtliche Verdachtsmomente müssten restlos und allumfassend aufgeklärt sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so könne man Schäden, welche durch machtgierige Ortskaiser an der Demokratie entstanden seien, kompensieren. Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht so abwegig, dass unser Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz immer wieder sagt, dass die Wahlbeobachter der OSZE nicht nur in Länder mit fragwürdigen demokratischen Strukturen, sondern auch nach Niederösterreich entsandt werden sollten.

"Wer glaubt, die Demokratie zu seinem eigenen Machterhalt aushöhlen zu können, hat sich für jegliches öffentliche Amt disqualifiziert. In diesem Sinne muss jedem auch noch so kleinen Verdacht nachgegangen werden, damit sichergestellt wird, dass es sich bei dem Wahlergebnis um den unverfälschten Willen der Wähler handelt!", schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.

 

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