Video

Presseaussendungen

Verwirrung und koalitionäre Uneinigkeit im Petitionsausschuss

ÖVP Stimmen gegen die SPÖ zeigen, wie tief die Risse bereits sind

"Verwundert über Vorfälle im gestrigen Petitionsausschuss" zeigte sich der FPÖ-Bereichssprecher für Petitionen und Bürgeranliegen, NR Christian Hafenecker, MA.

"Zuerst musste zum Tagesordnungspunkt 13 Neuregelung des Luftraumes zweimal abgestimmt werden, da sich Abgeordnete von VP und SP nicht mehr daran erinnern wollten, meinem Antrag auf Stellungnahme von Städte- und Gemeindebund zugestimmt zu haben. Wobei ich es abgesehen von der Verwirrung für bedenklich halte, wenn SP und VP 'Ihre' beiden Interessensvertreter, Gemeinde- und Städtebund, nicht um eine Stellungnahme, zu so einem wichtigen Thema wie der Fliegerei, bitten wollen", so Hafenecker.

Zu einem offenen Schlagabtausch und unterschiedlichem Abstimmungsverhalten kam es im Anschluss dann zwischen VP und SP bei Punkt 19 zum Thema "Klima- Energiewende 2014", bei dem die Abgeordnete Brunner unter anderem auch eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums einforderte. "Bei dieser Abstimmung stimmte die ÖVP für und die SPÖ gegen eine solche Stellungnahme was auch zu heftigen Diskussionen führte. Wie schon zuvor machte sich in dieser Situation eine echte "Beziehungskrise" der Koalitionsparteien bemerkbar, der gemeinsame Umgang war alles andere als freundschaftlich. Ich stelle mir die Frage, wie man ein Land glaubhaft aus der Krise führen möchte, wenn es selbst schon bei derartigen Materien zu Zwistigkeiten kommt!", so Hafenecker.

 

zurück zur Übersicht